Rechtsprechung
| BVerwG, 18.06.1970 - III C 149.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auswirkungen der Familienzusammenführung von hilfsbedürftigen Geschädigten zu Verwandten der Seitenlinie auf die Geltendmachung von Vertreibungsschäden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
LAG § 230 Abs. 2 Nr. 4 lit. c, h
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 11.04.1969 - 4 - III/69
- BVerwG, 18.06.1970 - III C 149.69
Papierfundstellen
- BVerwGE 35, 301
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.02.1961 - III C 33.60
Anforderungen der Rechtsprechung an eine Verwirklichung der …
Auszug aus BVerwG, 18.06.1970 - III C 149.69
Sie liegt jedoch, wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vor allem in dem von der Revision zitierten Urteil vom 16. Februar 1961 - BVerwG III C 33.60 - (NJW 1961, 1418), ausgeführt hat, auch vor, wenn eine direkte Aufnahme in den Haushalt des Aufnehmenden nicht erfolgt, jedoch eine solche räumliche Beziehung zwischen dem Zuziehenden und dem Aufnehmenden hergestellt wird, daß eine von beiden beabsichtigte Betreuung und gegebenenfalls eine wirtschaftliche Unterstützung ermöglicht wird.
- BGH, 21.10.1976 - IX ZR 32/73
Rechtsmittel
(…Vgl. zu allem BVerwG a.a.O. Nr. 46 - die frühere Rechtsprechung zusammenfassend; Nr. 67; 72; 94 = BVerwGE 35, 301; 234 [BVerwG 04.06.1970 - II C 39/68]§ 4 b GzArt. 131 Nr. 1 = BVerwGE 15, 356). - BVerwG, 24.10.1974 - III ER 226.74
Erfüllung der Stichtagsvoraussetzungen durch Familienzusammenführung im …
Der Senat hat auch bereits entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Familienzusammenführung von hilfsbedürftigen Geschädigten zu Verwandten der Seitenlinie bejaht werden kann, wenn - wie hier - durch nähere Verwandte (Tochter) nur eine Betreuung außerhalb des eigenen Haushalts hätte gewährt werden können (Urteil vom 18. Juni 1970 - BVerwG III C 149.69 - [Buchholz 427.3 § 230 LAG Nr. 94]). - BVerwG, 24.08.1972 - III B 120.71
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers weicht das angefochtene Urteil schließlich auch nicht von der Entscheidung des Senats vom 18. Juni 1970 - BVerwG III C 149.69 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 94) ab.